GESETZ

Die Änderung des § 27 der Gemeindeordnung zieht sich über den gesamten Zeitraum der Amtsperiode seit 2004 hin. In dieser Zeit hat die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) in zahlreichen Gesprächen mit den Landtagsfraktonen, der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden darum bemüht,


  • die Integrationsräte zum einzigen Gremium der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten in NRW zu machen.
     
  • die Zusammensetzung des Integrationsrates aus 2/3 Migrantenvertretern und 1/3 Ratsmitgliedern in die GO aufzunehmen.
     
  • das aktive Wahlrecht für Eingebürgerte und Spätaussiedler ohne zeitliche Begrenzung zu erreichen.

  • die Wahl des Integrationsrates gemeinsam mit den Kommunalwahlen durchzuführen.  


Wenn Sie sich für die sich näher über die Entstehung des jetzigen Gesetzes und die Positionen der einzelnen Beteiligten informieren möchten, sehen Sie  sich die Extra-Website der LAGA NRW zu diesem Thema an.


Den Text des § 27 der Gemeindeordnung finden Sie hier.

Gefördert vom Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfahlen.